|
„Vergünstigungen"
für Hilfebedürftige sollen überprüft werden.
Während der Bund noch über die sogenannte Bildungschipkarte berät,
soll eine ähnliche Vergünstigungskarte in Lemgo bereits
eingeführt werden. Auf der Tagesordnung der Ratsberatungen
steht in diesen Monaten der Katalog der von der Stadt Bedürftigen
gewährten Vergünstigungen. Dies sind traditionell Gebührenermäßigungen
für die Nutzung von Volkshochschule, Stadtbibliothek und
Musikschule.
Aber nicht nur dies, daher erklärt nun die sozialpolitische
Sprecherin der CDU Ratsfraktion Sabina Zimmer: „Es ist
richtig, dass die Stadt auch in schwieriger Finanzsituation
diese Vergünstigungen gewährt. Diese kommen vor allem den
Kindern und Jugendlichen ganz unmittelbar zugute. Es
erhöht ihre Entwicklungs- und Bildungschancen. Daher begrüßen
wir übrigens auch die Initiative der Bundesregierung zur
Einführung einer ‚Bildungschipkarte‘.
Nicht erforderlich ist jedoch die im
Sozialausschuss vorgeschlagene Gebührenermäßigung bei der
Hundesteuer. Das Halten von Hunden sollte für die Empfänger
der Berechtigungskarte - also vorwiegend Hartz-IV-Empfänger
und Asylbewerber - nicht vergünstigt werden.
|
