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CDU
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Kommunalpolitik
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Verbesserung
der Sicherheit des Radverkehrs. |
09.02.2012 |
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Untersuchungen
zeigen, dass in Lemgo mehr als in
anderen Städten mit dem Fahrrad
gefahren wird. Doch in Lemgo gibt es
auch überdurchschnittlich viele Unfälle
mit Radfahrern...
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CDU-Ortsunionen
sammeln für den Jugendsport. |
17.12.2011 |
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Die
Gemeinschaftsaktion der
CDU-Ortsunionen hat sich an ihrem
traditionellen Weihnachtsstand an den
letzten zwei Wochenenden in der
Mittelstraße wieder für eine
Jugendabteilung eines Lemgoer
Sportvereins stark gemacht.
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CDU
Ratsfraktion im Gespräch mit Lemgoer Gymnasien. |
15.12.2011 |
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„Man
mag es bedauern, aber es ist so:
Erziehung findet zunehmend weniger
in der Familie und mehr in der
Schule statt. Ganztagsunterricht,
Berufstätigkeit beider Elternteile,
Patchwork Familien sind einige der
Ursachen.
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CDU
Antrag Stadtentwicklung. |
21.09.2011 |
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Anders
als andere Städte der Region erlebt
Lemgo eine positive Entwicklung: in
Wirtschaft, Kultur und Innenstadt
wird in immer neue Projekte
investiert. Die Zahl der Touristen
und Übernachtungen steigt.
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Verbesserung
der Verkehrssicherheit. |
06.09.2011 |
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Fahrradfahren
ist in Lemgo attraktiv und beliebt.
Die Stadt hat in der Vergangenheit
viel in die spezifische
Verkehrsinfrastruktur investiert. Gleichzeitig
sind jedoch die Konflikte zwischen
Radfahrern und den anderen
Verkehrsteilnehmern.
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283,30€
für einen guten Zweck. |
29.06.2011 |
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Bei
der diesjährigen Osterstandaktion
der Lemgoer Ortsunion Lemgo
Kernstadt kam eine stolze Summe von
283.30 € zusammen.
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CDU
Ratsfraktion im Haus der Begegnung. |
26.05.2011 |
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Beeindruckende
Leistung der Dorfgemeinschaft!
Er
liegt herrlich, dieser neuntausend
Quadratmeter große Park mit
Spielplatz und dem Haus der
Begegnung in Lüerdissen.
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CDU
Ratsfraktion im Gespräch mit der Arbeitsagentur. |
26.05.2011 |
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„Nichts
ist spannender als Wirtschaft und
Arbeitsmarktpolitik – auch in
Lippe steht Politik in der
Verantwortung die
Arbeitsmarktentwicklung zu
beobachten und die
Arbeitsmarktpolitik
mitzugestalten.“
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CDU
Ratsfraktion besucht TV Lemgo. |
13.04.2011 |
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„Ein
mutiger Schritt: gut Zweieinhalbmillionen Euro will der TV Lemgo in
ein neues Vereinssportzentrum
investieren. Turnhalle, Gymnastikräume,
Fitnessstudio, Sauna,
Kinderbetreuung – alles unter
einem Dach.
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Verwaltungsanfragen
Bildungspaket. |
11.04.2011 |
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Nach
monatelanger Diskussion ist am 1. März
das Bildungs- und Teilhabepaket im
Bundesrat verabschiedet worden.
Unverständlich ist, dass das Land
erst vor kurzem begann, die Durchführungsvorordnung
bzw. eine entsprechende
Gesetzesregel zu erarbeiten.
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Verwaltungsanfragen
Dichtheitsprüfung. |
11.04.2011 |
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In
einem „Offenen Brief“ hatten
sich vier der im Rat vertretenden
Parteien für eine Entschärfung der
gesetzlichen Verpflichtung zur
Dichtheitsprüfung der Kanäle
ausgesprochen, leider vergeblich,
wie es jetzt scheint.
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CDU
Ratsfraktion besucht Klinikum Lemgo. |
08.04.2011 |
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„Die
Krankenhäuser stehen in Deutschland
in einem harten Wettbewerb, müssen
wirtschaftlich arbeiten und sich
spezialisieren. Hocherfreut nehmen
wir zur Kenntnis, dass in Lemgo
weiter renoviert wird und darüber
hinaus ein `Gesundheitscampus´
entstehen wird.
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Offener
Brief an die Mitglieder des Landtages in
Ostwestfalen-Lippe. |
02.04.2011 |
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Die
landesweit geführte Diskussion um
die Dichtheitsprüfung führt zu
einer erheblichen Unsicherheit in
der Bürgerschaft, aber auch in
Politik und Kommunalverwaltung.
Wir fordern die Landesregierung auf,
diese Unsicherheit zu beenden und
einen klaren Rechtsrahmen zu
schaffen.
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Dichtigkeitsprüfung
privater Kanäle nicht überall sinnvoll. |
04.02.2011 |
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Das
Land NRW verpflichtet Grundstückseigentümer,
ihre private Hausentwässerung auf
Dichtigkeit überprüfen zu lassen.
Dies kann im Einzelfall zu
erheblichen Belastungen für
Hauseigentümer führen. Aus Sicht
der Lemgoer CDU ist das aber nicht
in allen Bereichen notwendig.
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Die
Pläne der neuen Landesregierung führen Kommunen noch
weiter in den Ruin! |
11.01.2011 |
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„Ein
rot-grünes Weihnachtsgeschenk“ in
Höhe von einer halben Million zusätzlichem
Geld habe die Stadt vom Land NRW
bekommen - freuen sich die Grünen
in einer Pressemitteilung. Doch
leider haben sie sich das Geschenk
nicht richtig angesehen und sich
daher zu früh gefreut. Aus
CDU-Sicht ist das Grünenverhalten
erstaunlich.
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CDU-Fraktionsvorsitzender
Dr. Harald Pohlmann zum Haushalt 2011 |
20.12.2010 |
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Ein
Jahr unangenehmer Entscheidungen
liegt hinter uns, ein weiteres wird
folgen.
Jeder
weiß um die Finanznot der Kommunen,
doch jeder schreit auf, wenn
ausgerechnet in seinem Bereich
gespart wird.
Man
wird uns fragen: Wie könnt Ihr so
etwas tun? Ihr gebt mehr als 8
Millionen mehr Geld aus, als ihr
einnehmt.
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CDU
setzt sich durch: Keine weiteren Windkraftstandorte in
Lemgo! |
25.11.2010 |
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Die Mehrheit für mehr Windräder in Lemgo stand: im Umweltausschuss stimmten BFL, SPD und Grüne für die Suche nach weiteren Windkraftstandorten in Lemgo.
Die CDU hatte beantragt, die Folgen hiervon im Stadtentwicklungsschuss aufzuzeigen: Beeinträchtigungen für die Nachbarn, Kosten für Steuerzahler und Stromkunden?
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"Bürger
für Lemgo" wollen noch mehr neue Windräder: |
17.11.2010 |
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Statt
Entschuldung der Stadt kommen noch
mehr Kosten!
„Die
Verwaltung wird beauftragt, die
ausgewiesenen ungenutzten
Windkraftstandorte auf Lemgoer
Gebiet auf ihre Verfügbarkeit zu prüfen.“
dies hat jetzt die BfL im
Einvernehmen mit den Grünen und der
SPD beschlossen.
„Wer
dies beschließt missachtet den
Willen der Bürger...
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CDU
vor Ort in Hörstmar: |
05.11.2010 |
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Es
war schon merkwürdig, der
Vorsitzende des Ortsausschusses Hörstmar
verspricht die Neuregelung des
Parkens in der zentralen Erschließungsstraße
Hörstmars mit den Bürgern zu verabreden.
Diese erklären Ihre Wünsche und kaum ist dies
geschehen, erreicht ein Plan die Verwaltungen und wird
umgesetzt. Nur dieser entsprach überhaupt nicht dem...
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Weserrenaissancemuseum: |
01.10.2010 |
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Das
Weserrenaissance ist wichtig, für die
Kultur, für Lemgo und die Region,
anerkennenswert einige Ausstellungen
und die Museumspädagogik. Aber es ist
teuer: mehr als 800 TEUR Verlust –
jedes Jahr. Es war richtig, dass Lemgo
das Engagement gekündigt hat...
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CDU
vor
Ort in Braker Schule: |
29.09.2010 |
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Grundschulleiter
Plöger freut sich über gute Umbaumaßnahme:
Es
war eine hitzige Diskussion vor einem Jahr um die
Grundschule Brake. Viele wollten die Kinder weiter in
schadstoffbelasteten Pavillons unterrichten. Die
CDU hat sich dagegen immer für einen Abriss
eingesetzt. Schließlich hat sich der Rat als
Ganzes dieser Auffassung angeschlossen…
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Standaktion
vor der Sparkasse: |
24.09.2010 |
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Sinkende Kinderzahlen, Veränderung
in der Schullandschaft, Kindergartenbeiträge und dies
in Zeiten in denen der Staat und die Stadt eigentlich
Bankrott anmelden müssten – dies sind neben vielen
anderen Themen der Politik auch in Lemgo.
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Reinigung
von Schildern: |
24.09.2010 |
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Zwei
Teams der Ortsunion Brake haben sich
am vergangenen Freitagnachmittag mit Wischer,
Reinigungsmittel, viel Wasser und
einer gehörigen Portion Spaß bewaffnet
in Brake aufgemacht
und das ein oder andere Ortseingangs-
Verkehrs- und Hinweisschild gereinigt.…
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Versickerung
von Niederschlagswasser: |
03.09.2010 |
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Die
ortsnahe Versickerung von Regenwasser ist aus ökologischen
und ökonomischen Gründen ein Zukunftsthema. Deshalb
beantragt die CDU-Fraktion, dass sich der Ausschuss für
Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz mit dieser
Fragestellung befasst…
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Vergünstigung
für Hilfsbedürftige: |
20.08.2010 |
Sozialpolitische Sprecherin
der CDU Ratsfraktion Sabina Zimmer fordert:„Vergünstigungen
für Hilfebedürftige sollen überprüft werden."
Während
der Bund noch über die sogenannte Bildungschipkarte
berät, soll eine ähnliche Vergünstigungskarte in
Lemgo bereits eingeführt…
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CDU-Ratsfraktion
zum Umbau der Herforder Straße:
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15.06.2010
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So
viele Parkplätze und guter Verkehrsfluss wie möglich.
Man
weiß, wer die Musik bestellt, der bestimmt auch, was
gespielt wird. So ist es auch mit dem Umbau der
Herforder Straße. Die Baumaßnahme wird vom Bund in
Auftrag gegeben und bezahlt, und für den Umbau einer
Bundesstraße gibt es... |
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Offener
Brief der CDU-Ratsfraktion an die BfL:
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20.04.2010
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Liebe
BfL!
Wir
alle im Rat haben es als sehr angenehm empfunden, mit
Ihnen über vier Monate lang den schwierigen Lemgoer
Haushalt zu beraten. Sie haben sich schnell in das
komplizierte Haushaltrecht einzuarbeiten versucht. Wir
haben Ihre Wünsche und Forderungen in das letztendlich...
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Rede
zum Haushalt 2010:
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19.04.2010
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Herr
Bürgermeister, meine Damen und Herren! Wir erleben
heute die Verabschiedung des schwierigsten Haushaltes
in der Geschichte der Alten Hansestadt Lemgo. So
einzigartig die Finanzprobleme sind, so einzigartig
ist die Verabschiedung dieses Haushaltes; Trotz all der
für die Bürger schmerzlichen Spar... |
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Rede
Grundschule Brake: |
19.04.2010 |
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Ortsausschussvorsitzender
Uwe Vieregge zum gemeinsamen Antrag von SPD, BfL u.
FDP. Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Dieser
Antrag kommt für mich, nicht wirklich überraschend.
Ich
war mir schon nach der Klausurtagung des B...
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Anträge
Schulausschuss: |
18.02.2010 |
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Die
CDU-Fraktion beantrag in der nächsten Sitzung des
Schulausschuss den Tagesordnungspunkt:
Beschlussvorlage
17/2010 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
für die Schuljahre 2009/10-2014/15 dem
Schulentwicklungsplaner wird der Auftrag erteilt die
folgenden Fragen zu beantworten.
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Rede
zum Eilantrag zur Umbenennung der Bürgermeister
Gräfer Realschule: |
14.12.2009 |
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Herr
Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir beantragen
die Ablehnung des Antrages, sollte die Diskussion
keine Mehrheit erkennen lassen, so beantragen wir Hilfsweise
schon jetzt die Vertagung. Warum
haben wir im Rat der Stadt überhaupt hierüber zu
diskutieren? Lassen wir doch die Schule entsch...
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