20.12.2010   

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Ein Jahr unangenehmer Entscheidungen liegt hinter uns, ein weiteres wird folgen.

Jeder weiß um die Finanznot der Kommunen, doch jeder schreit auf, wenn ausgerechnet in seinem Bereich gespart wird.

Man wird uns fragen: Wie könnt Ihr so etwas tun? Ihr gebt mehr als 8 Millionen mehr Geld aus, als ihr einnehmt. Doch haben wir eine Alternative? Die Antwort ist klar: kaum oder gar nicht. Wir haben, wie ich zeigen möchte, keine Handlungsfreiheit.

Bei den Einnahmen gibt es bei Steuern und Gebühren kaum Möglichkeit, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Man könnte insgesamt vielleicht einige Hunderttausend Euro erzielen, würde aber in der Phase finanzieller Erholung überall auf entschiedenen Widerstand stoßen, wenn Lemgo als teuerste Stadt dasteht. Nein, dies führt zu keinen nennenswerten Ergebnissen.

Und die Ausgaben? Die großen Blöcke werden uns von Bund und Land diktiert. Dies sind die immer weiter ausufernden Sozialausgaben. Nicht auszudenken, wenn es Politik und Wirtschaft nicht gelungen wäre, so schnell aus der Krise zu kommen!

Der zweite Kostenblock sind die Personalausgaben. Geregelt durch Tarifrecht und öffentliches Dienstrecht, an dessen Reform sich im Bundestag niemand herantraut.

Was ist also zu tun? In erster Linie müssen wir alle auf unsere Abgeordneten in Detmold, Düsseldorf, Berlin und Brüssel Druck ausüben. Ich bin fest davon überzeugt: würde auf diesen Ebenen nur ansatzweise so konsequent gespart, wie wir es tun, dann sähe es um die öffentlichen Finanzen ganz anders.

Es ist paradox: Je weiter die politische Ebene vom Bürger entfernt ist, desto schamloser wird mit dem Steuergeld umgegangen und je näher am Bürger gespart wird, desto eher merkt er, dass in seiner Stadt die Lichter ausgehen, desto schmerzhafter ist es.

Wir in Lemgo haben im Rahmen des Möglichen alles getan, die Verwaltungskosten zu senken. Dies bringt natürlich Mehrbelastung für jeden Einzelnen, klaglos wird dies hingenommen. Das Verwaltungshandeln wird häufig von den Bürgern gelobt und die Betriebe bekommen von der Verwaltung signalisiert, dass sie hier in Lemgo willkommen sind. Die positive Entwicklung, die unsere Stadt in dem letzten Jahr genommen hat, ist auch das Verdienst der Stadtverwaltung. Unser Dank gilt heute ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem Kämmereiamt.

Lautstark sind die Proteste immer bei Sparmaßnahmen im Schulbereich, das ist in Lemgo auch so. Fakt ist: Die Schülerzahl sinkt. Wir brauchen weniger Schule. Doch jeder kämpft um „seine“ Schule. Im Grundschulbereich ist es so, dass die Eltern lieber eine einzügige Grundschule hätten als längere Wege in Kauf nehmen zu müssen. Dies ist aus pädagogischer Sicht falsch. In solch kleiner Schule kann die notwendige Vielfalt des Lehrangebotes nicht vorgehalten werden. Als Vater von zwei Kindern, die beide mit dem Bus zur Grundschule gefahren sind, kann ich nur sagen, dass dies ganz und gar keine Katastrophe ist - ja, die beiden haben es gern und vor allem sicher gemacht.

Wie steht Lemgo nun im allgemeinen Vergleich mit den anderen Städten der Region da?

Lemgo ist besser. Es begann mit dem Bau des Parkhauses Wüste, und danach kam es zu Neuansiedlungen von Handel und Gastronomie in der Innenstadt. Überall wird investiert. Jeder in der Region weiß: in Lemgo tut sich was! Lemgo Marketing trägt mit seinen mutigen Aktionen ganz wesentlich zur positiven Stimmung bei.

Unbemerkt gibt es ein weiteres Wunder zu beobachten: in unseren Industriegebieten stehen mehr Baukräne als anderswo. Investitionen bedeuten hier neue Arbeitsplätze und neue Steuerkraft für Lemgo!

Übrigens auch an anderer Stelle sind wir in Lemgo besser als Nachbarstädte: unsere Kommunalunternehmen leisten Überdurchschnittliches und sind Vorbild in ihrem Handeln. Es gilt dem Vorstand der Sparkasse, der Geschäftsführung der Stadtwerke zu danken und jeweils den Mitarbeitern zu danken. Wir beobachten ihre Leistung sehr genau, wissen diese zu würdigen und sind mit ihnen stolz auf das Erreichte!

Sicher etwas ungewöhnlich, aber mein Dank richtet sich ausdrücklich auch an die Fraktion der SPD. In dem Bewusstsein der Verantwortung für unsere Aufgabe, für unsere Stadt haben wir uns zusammengefunden und Entscheidungen von größerer Tragweite getroffen. Ich nenne hier nur die Stichworte: Schulpolitik, Neugestaltung von Marktplatz und Kirchplatz Nicolai, Kindergartenbeiträge und Weserrenaissance Museum.

Ich glaube, in solch schwierigen Zeiten ist es gut, wenn die wesentlichen Zukunftsfragen nicht im parteipolitischen Streit ausgefochten werden, sondern in ruhiger sachlicher Überlegung.

Abseits der zum Teil hitzigen Debatten im Rat und in den Ausschüssen war das zwischenmenschliche Klima gut und alle haben hier zunächst ihre Aufgabe als Mitglied des Rates und erst in zweiter Linie die parteipolitischen Interessen gesehen. Auch hierfür danke ich. Wir, aber auch die Kollegen von den BfL haben dies in den Ausschüssen und in den Gremien praktiziert und auch hierfür gilt es zu danken, trotz all der im Folgenden geübten Kritik.

Bei allem persönlichen Respekt gegenüber der neuen Partei, den „Bürgern für Lemgo“, ist deren Verhalten hier und heute nach fünfzehn Monaten gemeinsamer Arbeit zu analysieren.

Die BfL hat einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt. Die Aggression gegen uns war heftig, heftiger als das, was die BfL heute als Kritik zu ertragen hat:

„Verantwortlich für den horrenden Schuldenstand sind überwiegend die seit Jahren (un)verantwortlich handelnden Ratsmehrheiten.“

Jetzt tragen Sie die Verantwortung mit, und wie nutzen Sie dies? Gar nicht. Kein Antrag zum Haushalt 2011. Den laufenden Haushalt haben Sie mit der Begründung, es würden zu viele Schulden gemacht, abgelehnt. Diesem Haushalt mit noch mehr Schulden wollen Sie zustimmen. Mehr noch: wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir im laufenden Jahr noch mehr Schulden gemacht. Sie wollten mehr Geld für:

• Tagesmütter

• Winterdienst

• längere Beleuchtung der Straßen

• usw.

Sparanträge? Fehlanzeige!

„BfL unterliegt keinem Fraktionszwang und will Politik transparenter machen. (…) Ratsmitglieder der „BfL" werden die Bürger bei den Entscheidungen stärker beteiligen, deren Wünsche deutlicher beachten und gewichten, wobei Minderheitsinteressen nicht gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.“

Wie leben Sie dies? Sie schmieden hinter den Kulissen eine Koalition zur Änderung der Vorfahrtsregelung bei den Wallquerungen und ignorieren den Kampf einer der engagiertesten Bürgerinitiative, die Lemgo je gesehen hat. Nichts mit Transparenz, stattdessen Fraktionszwang – basta!

Ihr Wahlkampf, ihr Marketing war außerordentlich erfolgreich. Doch hat es, wie wir erleben mussten, den Praxistest nicht bestanden.

Sie sind gegen uns alle hier angetreten. Sie haben sich als diejenigen erklärt die:

• gegen Parteienarroganz kämpfen

• sie folgen dem Gewissen

• und setzen den Bürgerwillen in praktische Politik um.

Doch was ist denn der Bürgerwille? Mehr Straßen ja, aber nicht vor meiner Haustür. Weniger städtische Schulden, aber erhalten Sie mein Ortsteilbad, mein Museum - und schaltet abends das Licht nicht eher aus.

Die Wahrheit ist, es gibt ihn nicht – den Bürgerwillen.

Und es gibt bei Ihnen keine Parteiziele. Sie von der BfL wissen zwar was Sie nicht wollen, doch niemand weiß, wofür Sie eigentlich sind.

Wir alle bedauern dies, dies führt zu endlosen Debatten.

In einer Partei finden sich politisch engagierte Personen zusammen, weil sie in dieser Partei Gleichgesinnte finden. Zerstritten wie Sie angesichts des Fehlens gemeinsamer Ziele quasi zwangsläufig sind, findet Ihre Meinungsbildung meist erst in Ausschusssitzungen statt und dort stimmen die BfL-Vertreter meist unterschiedlich ab. Ich bin einmal gespannt, wie viele Haushaltsreden wir von der BfL gleich hören werden.
Sollten Sie noch einmal zu einer Wahl antreten, werden Sie dem Bürger die Frage beantworten müssen: welche BfL soll ich denn wählen?

Wir sollten uns darauf verständigen: wir haben unterschiedliche Auffassungen, Ziele aber keine sollte sich moralisch über den anderen Stellen. Wir alle engagieren uns für unsere Stadt, wollen Zukunft gestalten.

Wie also sieht das Resümee aus? Lemgo ist mehr oder weniger genau so bankrott wie alle anderen Städte, doch Lemgo hat sich selbst in der Wirtschaftskrise von dem allgemeinen Trend abgekoppelt und eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung genommen. Es lohnt sich hieran gemeinsam weiter zu arbeiten!

Dr. Harald Pohlmann Narzissenweg 25 32657 Lemgo Tel.: 01715881238

Vorsitzender CDU Ratsfraktion Lemgo