19.12.2011   

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

wir treffen uns heute hier nach einem sehr ungewöhnlichen Jahr – einem Jahr, dass überschattet ist von dramatischen Weltereignissen.
Die Staatsschuldenkrise ist keineswegs überstanden. Grundlegende Änderungen im Ausgabeverhalten der Staaten stehen bevor – auch in Deutschland, auch in den Kommunen.
Wie geht die Politik damit um? Wie üblich, meist im öffentlichen Streit und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Und in Lemgo? Wir stehen hier vor einer vermutlich einstimmigen Haushaltsverabschiedung. Das ist höchst bemerkenswert und wird von außen staunend anerkennend beobachtet. Dies um so mehr als auch wir mit mehr als einhundert Millionen Euro einen Rekordschuldenstand haben und deshalb keine Wohltaten, sondern nur unangenehme Entscheidungen zu verkünden haben. 

Deshalb muss ich auch all diejenigen enttäuschen, die von mir heute eine parteipolitische Rede erwarten.

Hierzu gibt es in Lemgo keinen Anlass und ganz im Gegenteil, es wäre für das Klima im Rat auch nicht förderlich. Wir werden den Bürgern noch einiges abverlangen müssen, und das sollten wir dann auch möglichst gerecht und nach wie vor ohne parteipolitischen Streit tun.

Jeder weiß es, die Haushaltslage der Kommunen in NRW ist hoffnungslos schlecht. Manch ein Rat hat resigniert, und die Stadt ist in den Nothaushalt gegangen. Damit gibt es für die Kommunalpolitik keinen Handlungsspielraum. Die Bürger spüren dies an einer gesunkenen Lebensqualität.

Wir in Lemgo sind einen ganz anderen Weg gegangen, und dieser ist ziemlich einmalig. Trotz gegensätzlicher politischer Zielsetzung waren sich alle Fraktionen einig: wir wollten die Zwänge eines Nothaushalt auf jeden Fall vermeiden. In einem monatelangen Diskussionsprozess haben wir uns auf zweiundvierzig Sparpunkte mit einem jährlichen Einspareffekt von mehr als vier Millionen Euro geeinigt. Einstimmig ist dies im Rat so gebilligt worden.

Am Rande sei bemerkt: die von der Landesregierung beschlossene Umverteilung der Mittel von uns, also den vermeintlich reichen Kommunen im ländlichen Raum zu den Großstädten vor allem im Ruhrgebiet ist ärgerlich und ungerecht. Sie macht unsere Sparbemühungen zunichte. Ich fordere die die Regierung tragenden Landtagsabgeordneten unsere Region auf, sich hiergegen zur Wehr zu setzen! Öffentlich! Schade, dass Herr Berghahn meiner Einladung an dieser Ratssitzung teilzunehmen nicht folgen konnte.

Ich danke, den anderen Ratsfraktionen für die vertrauensvollen Beratungen und hoffe, dass dies – jetzt, wo es um die konkrete Umsetzung geht – nicht so schnell vergessen wird!

Ich danke auch der Verwaltung für die intensive Vorbereitung und für die fast immer hilfreichen Sparvorschläge.

Wie war nun die Reaktion der Bürger? Bemerkenswert: es gab keine, zumindest keine der Bedeutung dieser Sparvorschläge angemessene.

Nun werden wir mit den politischen Beschlüssen in den Ausschüssen und im Rat konkret. Es trifft einzelne vor ihrer Haustüre und ein erboster Protest formiert sich.

Wenn ich das Gespräch mit Einzelnen suche, werde ich beschimpft. Selbst sonst wohlbesonnene Bankangestellte verlieren die Fassung.

Eltern sorgen sich in fast allen Bereichen sehr verantwortungsvoll um die Zukunft Ihrer Kinder. Die soziale und finanzielle Zukunft spielt hierbei allerdings keine Rolle. So wird in absehbarer Zeit eine der Lemgoer Grundschulen wegen sinkender Schülerzahlen zu schließen sein. Wieder einmal wird das „Kurze-Beine-kurze-Wege“-Argument strapaziert. Da es so typisch für die Kultur der Spardiskussion in unserem Land ist, möchte ich hierauf ausführlicher eingehen:

Man sagt Politkern häufig nach nichts von dem Problem zu verstehen oder nicht zu wissen, was man anderen zumutet. Daher meine Geschichte:
Wir sind in den neunziger Jahren in das Blumenviertel gezogen, obwohl wir gerade Nachwuchs bekommen hatten, hatte ich mir über die Frage, welche Grundschule von den Kindern später einmal zu besuchen sein würde, zunächst noch keine Gedanken gemacht. Ich bin davon ausgegangen, die nahegelegene Kampschule sei die zuständige.
Weit gefehlt. Meine Frau hat mir die Nachricht überbracht. Später einmal müssten unser inzwischen zwei Jungs mit dem Bus nach Hörstmar fahren. Kopfschütteln beim Vater. Dann schlug meine Frau vor: bevor wir uns aufregen, lass uns doch erst mal die Schule ansehen. Gesagt getan, die Grundschule Hörstmar hatte ein hervorragendes Angebot, und so sind unsere Kinder jahrelang fröhlich morgens zur Bushaltestelle gegangen und ein paar Kilometer mit dem Bus gefahren. War das ein Problem? Nein! Unsere Kinder haben von der guten Schule profitiert und die Busfahrt nie als störend empfunden.
Meine Damen und Herren, es wichtiger als der Standort einer Schule ist deren Qualität. Im Interesse der Kinder ist viel bedeutender, dass es auch und gerade in einer Grundschule eine gewisse Vielfalt gibt, und die kann in einer früher so genannten „Zwergschule“ nicht gegeben sein.
Ich appelliere an die Eltern, lassen Sie uns nicht oberflächlich über die Länge des Schulweges diskutieren, sondern darüber wie wir Niveau, Vielfalt an unseren Schulen sicherstellen!

Verfolgt man die Gespräche hier in Lemgo oder die öffentlichen Berichterstattung, aber auch die Talkshows im Fernsehen, immer hat man den Eindruck, hier äußern sich nur Männer und Frauen, die keine Kinder haben. Denn die Schulden und unsere nicht gesicherte Altersversorgung, dies spielt offensichtlich keine Rolle. Wo ist unser schlechtes Gewissen angesichts der Wohltaten, die wir uns auf Kosten unserer Kinder leisten?

Meine Damen und Herren, es lohnt sich also, sich mit der Protestkultur und der Mentalität in unserem Landes zu beschäftigen:

Zwei Megakrisen haben wir gleichzeitig in diesem Jahr weltweit erleben müssen, die Reaktion der Deutschen hierauf war ganz anders als die im Ausland.

Erstens: da war Fukushima, und als drohe kurzfristig ein Tsunami die deutschen Atomkraftwerke zu überschwemmen, wurden sechs Anlagen abgeschaltet. Wir sind über Nacht vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Es gab in Deutschland eine sonst nicht zu beobachtende breite, sehr emotionale Protestwelle, Mahnwachen usw. Und jetzt? Heute gibt es Proteste von Bürgern und Energieversorgern, gegen die von der „Energiewende“ verursachten Strompreiserhöhungen. Spreche ich mit meinen Freunden aus Frankreich oder Spanien zeigen diese sich sehr verwundert über den deutschen Sonderweg der Hysterie. Allerdings sind viele auch beeindruckt von dem in unserem Land aufgebauten Know-how in der Nutzung erneuerbarer Energien.

Zweitens: die Schuldenkrise. Jahrzehntelang leben wir über unsere Verhältnisse. Die Politik hat nie den Mut gehabt, sich gegen die Wünsche der Bürger, der Wähler hinwegzusetzen und zu sagen, „das können wir uns nicht leisten!“.

Die Folge ist, dass Europa zu zerfallen droht. Europa, dass uns über Jahrzehnte hinweg Frieden und Wohlstand gebracht hat, es drohen Geldentwertung und Einschnitte bei staatlichen Leistungen, in einem Umfang, den wir uns noch gar nicht vorstellen mögen. Anders als im Ausland wird diese Krise hier bei uns weitgehend emotionslos beobachtet.

So wenig wie ich den Griechen die Rhetorik über das Sparen glaube, so sehr bin ich bei uns skeptisch.

Die Politik redet in Bund und Land nur vom Sparen. Die Schulden, die wir unseren Kindern vererben werden, steigen auch heute noch und werden weiter steigen. Es gibt hier eine Kultur des Schweigens über das Sparen im Konkreten. Es ist ein Tabu. Ich gebe Ihnen einmal ein paar Beispiele für Tabuthemen, die niemand anspricht - zumindest nicht öffentlich.

Tabuthema Kultur, dem vermeintlich unverzichtbaren Standort- und Bildungsfaktor: hier sehen die in Paderborn in den Theaterneubau investierten mehr als zwanzig Millionen Euro bescheiden aus gegenüber den 350 Millionen für die Hamburger Elbphilharmonie.

Tabuthema: Sozialkosten. Sie sind für Bund, Länder und Kommunen die größte Kostenposition. Ich habe mich mal bei uns im Sozialamt, bei Herrn Laukamp erkundigt:  werde ich arbeitslos, bekomme ich – verheiratet zwei Kinder – monatlich, was schätzen Sie? Es sind immerhin 1.820 € vom Staat, das ist dann sozusagen mein Nettoeinkommen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen keinen Bruttolohn, der ihnen solches Nettoeinkommen verschafft.

Tabuthema: Öffentliche Dienst: Privileg Unkündbarkeit, Gehaltsniveau in einigen Bereichen weit über der Privatwirtschaft, Standards von Personal- und Sachausstattung, Gleichstellungsbeauftragte selbst in kleineren Städten und Kreisen.
Wir sind in Lemgo verpflichtet, für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer zwei Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen und vieles Mehr

Tabuthema Hochschule: Wenn meine Kinder in den USA studieren wollten, dann zahlen sie oder ich einige zehntausend Dollar Studiengebühren pro Jahr. Wir in Deutschland leisten uns Hochschulen, in denen die Ausländer zwischenzeitlich die Mehrheit darstellen. Wir bieten dem Ausland diese Bildungsleistung kostenlos, nicht einmal mehr Studiengebühren müssen in NRW gezahlt werden.

Und da sind da noch so Dinge wie „Lipper Tage“, „NRW-Fest“ und demnächst wohl auch bei uns ein „Nationalpark“, der wieder Jahr für Jahr Millionen kostet. Fast eine Million sollen schon jetzt Planung, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit gekostet haben. Auch hieran ist Lemgo mit hundert Tausend Euro beteiligt. Alles Geld, welches wir nicht haben und uns deshalb leihen müssen.

Soweit zu den Tabuthemen.

Ich persönlich bin fest überzeugt, so wie bisher die Staatsschuldenkrise gemanagt worden ist, führt uns dies in eine Katastrophe, die jeder von uns – aber besonders unsere Kinder spüren werden.

Wir Deutschen retten mit unseren Milliarden die von Pleite bedrohten südlichen EU-Staaten.

Wir in NRW retten über den Länderfinanzausgleich die von Pleite bedrohten anderen Bundesländer.

Wir in Lemgo retten mit dem sogenannten „Stärkungspakt“ die von Pleite bedrohten Großstädte in NRW.

Nur: wenn dies alles schief geht: wer rettet die Retter?

Wir in Lemgo haben mit den Rahmenbedingungen, die uns der Gesetzgeber aufgibt zu leben. Im Lastschriftverfahren wird die Kreisumlage noch einmal erhöht, weil der Landschaftverband Westfalen auf einmal 160 Millionen zusätzlich benötigt. Keine Bürgerproteste gibt es, ja in den Zeitungen steht kaum etwas. Schließen wir einen Kinderspielplatz in einer Wohnsiedlung ist das wieder ganz anders.

Wenn wir uns um die Finanzen einer Stadt oder eines Landes Gedanken machen, dann müssen wir nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmeseite sehen – und hier ist Lemgo absolut erfolgreich! Gewerbe, Industrie investieren in Lemgo, der Handel und die Gastronomie entwickeln sich besser als anderswo.

Noch nie habe ich so viele Touristen in unserer Stadt gesehen und das in diesem verregneten Sommer. Das kommt nicht von ungefähr. Es gibt einen Konsens, getragen von den meisten hier im Rat, Investoren einzuladen, ihnen den Weg zu ebenen. Beim Bürgermeister findet jeder noch so kleiner Gewerbetreibende immer ein offenes Ohr, bekommt ganz schnell einen Termin. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dies in anderen Städten nicht so geht. Die Verwaltung sucht hier in Lemgo nach Wegen, ein Vorhaben zu genehmigen und nicht es zu verhindern. Dies hat sich bei Investoren herumgesprochen, die schönen Folgen sehen wir, wenn wir mit offenen Augen durch unsere Stadt gehen.

Daher können wir, Rat und Verwaltung, mit einigem Stolz auf das Erreichte zurückblicken und uns an der guten Entwicklung unserer Stadt erfreuen. Alles andere liegt nicht in unserer Macht.

Dr. Harald Pohlmann Narzissenweg 25 32657 Lemgo Tel.: 01715881238

Vorsitzender CDU Ratsfraktion Lemgo