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„Ein
rot-grünes Weihnachtsgeschenk“ in
Höhe von einer halben Million zusätzlichem
Geld habe die Stadt vom Land NRW
bekommen - freuen sich die Grünen
in einer Pressemitteilung. Doch
leider haben sie sich das Geschenk
nicht richtig angesehen und sich
daher zu früh gefreut. Aus
CDU-Sicht ist das Grünenverhalten
erstaunlich. Nachhaltigkeit und
Schutz der nachfolgenden Generation
sind Credo der Grünen und kaum in
der Verantwortung lasten sie den
Kindern neue große Schuldenlasten
auf.
Der
CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Harald
Pohlmann erklärt: „Wir werden vom
Land nicht beschenkt, sondern
bestohlen. Gegen den Widerstand des
Städte- und Gemeindebundes findet
eine Umverteilung zugunsten
der Großstädte statt. Wie
jetzt bekannt wurde, sollen die Großstädte
allein im Jahr 2011 über 130
Millionen Euro mehr Landeszuweisung
bekommen, die den kleinen Städten
und Gemeinden weggenommen werden.
Und
dies soll nach dem Willen der
Landesregierung nur ein erster
Schritt sein. Aus Städten wie
Lemgo soll also in der nächsten
Zeit sehr viel mehr Geld abgezogen
werden. Deshalb sagen wir: Fangt
endlich an zu sparen, so wie wir es
in Lemgo schon seit vielen Jahren
tun: im Land, im Bund und in der EU.
Die explodierenden
Sozialkosten und die Verwaltungsbürokratie
brechen uns sonst das
Genick!“
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