Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lemgo ist spitze. Lemgos Entwicklung ist eine ganz andere als die der Nachbarstätte.

Warum dies so ist möchte ich heute Abend kurz beleuchten und auf die Herausforderungen der Zukunft eingehen.
Denn, nur wenn wir die dramatischen Veränderungen erkennen, wissen wir um die Handlungserfordernisse.

Einen wesentlichen Beitrag an unserer guten Entwicklung hat natürlich die Stadtverwaltung.
Ich danke – vielleicht in Ihrer aller Namen – für die engagierte Arbeit.

Sie ist die gelebte Bürgernähe.
Lassen Sie mich eine Abteilung herausnehmen, ohne die anderen Bereiche gering zu schätzen: ich habe in vielen Städten schon mit den Bauverwaltungen zu tun gehabt. Über die Erfahrungen, die ich machen musste, kann ich ein Buch schreiben – lange Bearbeitungszeiten, und immer der kritische Blick, welche Paragraphen gibt es, die einer Realisierung im Wege stehen?
In Lemgo, das Gegenteil: welchen Weg gibt es, das Vorhaben zu ermöglichen?

Ich danke für diesen Perspektivwechsel ausdrücklich Markus Baier (und auch seinem Vorgänger) mit seiner Mannschaft für diese Haltung!

Hier findet nicht nur, aber auch Wirtschaftsförderung statt, das Ergebnis spiegelt sich z.B. in unserer rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosenzahl wider.

Und: das Stadtbild verändert sich stetig. Lemgo wird immer schöner. Bei Wahrung der Tradition, der Erinnerung wird es moderner, und die Wohnqualität nimmt zu.
Unsere Stadt wird zu einem Erebnis durch die von Lemgo Marketing veranstalteten Events. Beachtlich, wie immer mehr Bürger der Residenzstadt klammheimlich den Weg in die Alte Hansestadt suchen…
Es sind aber auch unsere Kultureinrichtungen und deren Veranstaltung, die Lemgo inzwischen zur eigentlichen Metropole Lippes haben werden lassen. Beleg hierfür waren die Veranstaltungen zu Reformationsjubiläum.
Na, ja immerhin eine der drei Museumsausstellungen fand ja auch jenseits des Apenberges statt.

Ob wir wollen oder nicht: Lemgo wird sich in den kommenden Jahren verändern und in kurzer Zeit werden viel schneller Veränderungen kommen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Hierauf werden sich auch unsere städtischen Töchter einzustellen haben.

Die andauernde Niedrigzinsphase und ein sich weiter verschärfender Wettbewerb durch Online-Banken bringt niedrigere Erträge bei Sparkassen.

Der notwendige Sparkurs führt zu Veränderungen nicht nur, aber auch innerhalb der Sparkassen.

Die sogenannte Energiewende und jetzt auch die Mobilitätswende zwingen unsere Stadtwerke und auch uns Bürger zu großen Investitionen.

Das Problem sind weniger die öffentlichen Ladestationen. Das Problem in ländlichen Gebieten ist der Wunsch von Privatleuten oder Firmen, leistungsstarke Ladestationen bauen zu dürfen. Doch das Netz ist hierauf nicht eingerichtet. Wünsche werden nicht erfüllt werden können, oder es sind hohe Investitionen erforderlich.
Hindernis hierbei sind widrige Rahmenbedingungen: es ist nicht für einen Bedarf auszubauen, der nicht den heutigen, sondern bereits den zukünftigen Bedarf abdeckt.

Neue Antriebsformen, neue ÖPNV-Angebote, eine innovative Anbindung des Hochschul-Campus an die Innenstadt - dies wären lohnende Themen für das Projekt „Lemgo digital“. Es ist nun an der Zeit, dass sich Stadt, Hochschule und Stadtwerke in einem Arbeitskreis zusammenfinden.

Ein Wort zu dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. Zunehmend erreicht dies die Kommunalpolitik. Finanzierung, Betreuung, Wohnortsuche und nicht zuletzt Integration in Arbeit ist jetzt Aufgabe des Jobcenters Lippe.
Viele in Lemgo waren seinerzeit der Auffassung, dass es besser sei, es in der Verantwortung der Agentur für Arbeit zu belassen. Es ist anders gekommen und meiner Beobachtung nach rächt sich die Fehlentscheidung von damals heute umso mehr. Lange, viel zu lange dauert es, die Flüchtlinge in Sprachkurse zu bringen,
die Dauer der Kurse und nach häufig erst zwei Jahren wird die Vermittlung in Arbeit begonnen. Es dauert zu lange! „Fördern und fordern“ heißt auch hier die Devise! Neue Wege der Arbeitsaufnahme für diejenigen, die dauerhaft hierbleiben sind zu suchen. Das ist besser für die Betroffenen und auch für die kommunalen Haushalte.

Gestatten Sie abschließend noch ein paar Sätze zu den diesjährigen Haushaltsberatungen:

  1. Städtische Ziele: ich hoffe, dass es in dieser Wahlperiode bei dem einstimmig gefassten Zielekanon bleibt. Wir sind damit gut gefahren und weitere Veränderungen bringen Zwietracht und keine Verbesserungen.
  2. Auch dank des Konsenses haben wir in Lemgo einen langsamen aber stetigen Sparkurs eingeschlagen.
    Ausgerechnet von der BFL kamen nun allerdings Anträge, die eine Neuverschuldung von mehreren hunderttausend Euro zur Folge gehabt hätten – gut, dass sie keine Mehrheit gefunden haben.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir müssen weiter sparen! 100 Millionen Euro Schulden! Diese müssen wir abbauen. Das ist oberste Devise. Es ist möglich. Öffentlich Gebäude, Kindergärten, Schulen sind weitgehend in Ordnung. Jetzt muss entschuldet werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Haben wir es geschafft, haben wir auch Spielräume, um Steuern und Abgaben zu senken.

Ich komme zu diesem Schluss: es läuft gut in Lemgo! Und deshalb bin ich stolz auf meine, auf unsere Heimatstadt Lemgo!

Alte Hansestadt Lemgo                                                                    11. 12. 2017

Vorsitzender CDU-Ratsfraktion

Dr. Harald Pohlmann


Haushaltsrede 2018        

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kern walter

Walter Kern gibt nach vierzehn Jahren
sein am Amt an Claus Cieciera ab 

Er hatte es schon vor längerer Zeit angekündigt: Nach vierzehn Jahren erfolgreicher Arbeit stand Walter Kern für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, da er endlich mehr Zeit für seine Familie haben wolle. Auf ihrem Parteitag dankten die Mitglieder der Lemgoer CDU ihrem scheidenden Vorsitzenden für sein Engagement.

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