Hendrik Wüst zu Gast beim Jahresempfang

Lemgo. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stagniert, während alle anderen Bundesländer eine positive Entwicklung aufweisen. Angesichts dieser jetzt von IT.NRW veröffentlichten negativen Zahlen wächst auch in Lippe die Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Deutschland geht es gut, aber der steigende Wohlstand kommt bei den Menschen in NRW nicht an“, sagte Walter Kern, Landtagsabgeordneter und Lemgoer CDU-Chef beim gemeinsamen Jahresempfang seines Stadtverbandes und der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) Lippe.

„NRW braucht Wachstumsimpulse, damit es nicht von der Entwicklung im übrigen Land abgekoppelt wird“, forderte Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seinem Vortrag und erläuterte den rund 150 Gästen: „Es hängt richtig was dran am Wirtschaftswachstumsziel.“ Auf drei Milliarden Euro bezifferte er die jährlichen Steuermehreinnahmen, die hätten realisiert werden können, wenn NRW nicht seit 1991 einen Wachstumsrückstand von über zehn Prozentpunkten gegenüber den westdeutschen Ländern aufgestaut hätte. Die „alte Leier vom Strukturwandel“ will der 40-Jährige nicht als Begründung für die schlechten Zahlen gelten lassen, denn: „NRW ist nicht mehr nur das Land der Schwerindustrie. Die Wirtschaftspolitik braucht einen Kurswechsel hin zu aktiver Wachstumsförderung.“

Wüst, der auch MIT-Landesvorsitzender ist, setzt das Zukunftsthema Digitalisierung ganz oben auf die Agenda und verbindet damit zum Beispiel eine attraktive StartUp-Szene und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. „NRW tritt bei diesen wichtigen Themen auf der Stelle, während andere Bundesländer Gas geben.“ In Bayern habe sich die Zahl der ans schnelle Netz angeschlossenen Haushalte seit 2012 mehr als verdoppelt, in NRW wurden im gleichen Zeitraum lediglich 7,5 Prozent mehr Anschlüsse realisiert. Während Mecklenburg-Vorpommern in kürzester Zeit Programme zum Breitbandausbau erarbeitet habe, um die im Wettbewerb zu vergebenden Bundesmilliarden zu nutzen, vernachlässige NRW das Thema sträflich. „Die Kommunen in NRW können das Geld nicht abrufen, weil das Land drauf sitzt und kein Konzept hat“, so Wüst. Aktiv werden und Anschluss halten müsse das Land auch beim Thema „Industrie 4.0“. Mit „It’s OWL“ habe Ostwestfalen-Lippe ein zukunftsweisendes Leuchtturmprojekt für gute und innovative Wirtschaftsförderung in der Region. „So funktioniert Wirtschaftsförderung heute“, lobte Wüst die Initiative und wünscht sich mehr davon.

„Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung endlich einen Kurswechsel und eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum aktiv fördert, statt Gängelungen und Verbote“, ist Wüst einig mit dem lippischen MIT-Chef Uwe Vieregge. Vorhaben wie den Landesentwicklungs- und Klimaschutzplan oder das Landesnaturschutzgesetz zählen sie zu möglichen Ursachen für geplante Produktionsverlagerungen der Metall- und Elektroindustrie aus NRW an andere Standorte. „Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt Wüst.





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fordern gemeinsam Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in NRW: Die Landtagsabgeordneten Walter Kern und Hendrik Wüst mit CDU-Chefin Kerstin Vieregge (v. links).


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