CDU zur Nordumgehung Lemgo

Die Lemgoer CDU zeigt sich irritiert über das Handeln des Bürgermeisterkandidaten zur geplanten Nordumgehung. Dieser brachte nun auf einer Wahlkampfveranstaltung den NRW-Verkehrsminister in eine schwierige Lage.

Um dies zu verstehen, muss man den Planungsstand kennen: in den Jahren 1999 bis 2003 hat ein umfangreiches Linienbestimmungsverfahren stattgefunden. Hier wurden sieben verschiedene Varianten untersucht. Nach Abwägung aller Belange, insbesondere Berücksichtigung aller Aspekte des Natur- und Umweltschutzes, wurde festgestellt, dass die jetzige Variante eindeutig die Beste ist. Das hat der Rat im März 2004 mit großer Mehrheit so beschlossen. Anschließend erfolgte die Feinplanung durch das Land. Dabei sind alle Änderungswünsche der Stadt berücksichtigt worden. Nach Abschluss der dieser umfangreichen Arbeiten wurde die Planung im November 2011 an den Bund zur Genehmigung übersandt. Seit Februar 2013 liegt nun der fertige Plan in Düsseldorf und wartet auf die Realisierung. Jetzt überrascht es, dass der Minister eine erneute Diskussion über die Linie ins Spiel bringt, was zu einer Wiederholung des nunmehr 14jährigen Planungsprozesses führen würde.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Pohlmann: „Offensichtlich versucht der Minister, seinem wahlkämpfenden Grün-roten Kandidaten aus der Patsche zu helfen. Dieser kann sich nicht zu einer klaren Haltung durchringen und versucht verzweifelt, das Thema vom Tisch zu bekommen. Umso erfreulicher, dass die SPD Landtagsabgeordneten, allen voran Jürgen Berghahn, konsequent auf eine Realisierung der beschlossenen Trasse drängen.“

Aus Sicht der Lemgoer Christdemokraten müssen sich Landtags- und Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gemeinsam für die beschlossene Trasse einsetzen. Jedes Zögern wird dazu führen, dass die Straße niemals gebaut wird. Dr. Pohlmann abschließend: „Klar, die Grünen sind gegen den Lückenschluss und die SPD dafür. Bei seiner  Nominierung hätte dem Kandidat klar sein müssen, dass er nur die Meinung einer der ihm unterstützenden Parteien vertreten kann. Jetzt versucht er es allen recht zu machen, bringt sogar den SPD-Minister in die Bredouille und schadet mit dem Herumgerede den Interessen unserer Stadt.“


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